Urteile zu Hartz IV
Zu Hartz IV wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?
Sozialrecht | Erstellt am 07. Oktober 2019
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger zumutbar ist, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10 km mit ...
2. Hartz-IV: Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden
Sozialrecht | Erstellt am 25. September 2019
Ein Hartz-IV-Empfänger sah seine Sicherheit aufgrund von Spielschulden gefährdet. Deshalb verkaufte er kurzerhand sein Haus, um die Schulden zu tilgen. Damit habe er selbst seine Hilfebedürftigkeit ...
3. Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung?
Sozialrecht | Erstellt am 13. August 2019
Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten ...
4. Hartz-IV trotz einer Immobilie in Thailand?
Sozialrecht | Erstellt am 17. Juli 2019
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies hat das ...
5. Hartz-IV - Welchen Wert darf das Auto haben?
Sozialrecht | Erstellt am 24. Juni 2019
Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger sich vom Geld seiner Eltern vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 € gekauft. Wer Grundsicherungsleistungen ...
6. Urteil: Hartz-IV bei Haftunterbrechung
Sozialrecht | Erstellt am 18. März 2019
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...
7. Hartz-IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren?
Sozialrecht | Erstellt am 14. Februar 2019
Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 ...
8. Hartz-IV: Sozialwidriges Verhalten durch Diebstahl von Bierbänken
Sozialrecht | Erstellt am 03. Februar 2019
... von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von ca. 7800 Euro vor. Der Sachverhalt Der Kläger stand beim beklagten Jobcenter im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II. Nachdem er eine ...
9. Hartz-IV: Gebührenerstattung für Islam- und Arabischunterricht?
Sozialrecht | Erstellt am 19. Januar 2019
Die im Leistungsbezug (Hartz-IV) stehenden Schüler nahmen am außerschulischen Arabischunterricht und Islamunterricht teil, bei dem monatliche Gebühren zwischen 10 und 25 Euro anfielen. Die Kostenübernahme ...
10. Urteil Hartz-IV: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen
Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2018
Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich ...
11. Hartz IV: Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob?
Sozialrecht | Erstellt am 01. Dezember 2018
Der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, gilt nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich wieder gearbeitet hat, kann unter ...
12. Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2018
... erhielt eine Hartz-IV-Empfängerin eine Nachzahlung für März bis November von über 5.500 Euro auf ihr Pfändungschutzkonto. Einer ihrer Gläubiger wollte nun Teile dieses Geldes pfänden, da seiner ...
13. Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto
Sozialrecht | Erstellt am 03. April 2018
Nach Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Hartz-IV-Empfänger, der Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen hatte, Grundsicherungsleistungen für ca. 10 Jahre i.H.v. ...
14. Wegen Sicherheitsrisiko will Hartz-IV-Empfänger keine eAkte beim Jobcenter
Sozialrecht | Erstellt am 09. März 2018
Ein Hartz-IV-Empfänger wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Ankündigung des Jobcenters Landkreis Konstanz, seine Leistungsakte zukünftig elektronisch zu führen (so genannte eAkte). Er sieht seine ...
15. Hartz-IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei
Sozialrecht | Erstellt am 04. März 2018
Im vorliegenden Fall berücksichtigte das Jobcenter sämtliche Einnahmen eines Hartz-4-Empfängers, darunter auch die 50 Euro Taschengeld der Großmutter. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass das Taschengeld ...
16. Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 13 AS 37/15) entschieden, dass ein heute 69jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in ...
17. Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf
Sozialrecht | Erstellt am 19. September 2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, ...
18. Hartz IV: Bewertung eines Wohnhauses als verwertbares Vermögen
Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2017
Die Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrer Klage die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18. Kammer ...
19. Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...
Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2017
Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen ...
20. Urteil Hartz-IV: Bedarfsgemeinschaft, obwohl Partner noch anderweitig verheiratet sind?
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn beide noch anderweitig verheiratet sind. Das Paar hatte argumentiert, ...
21. Hartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?
Sozialrecht | Erstellt am 11. Februar 2017
Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ein höheres Arbeitslosengeld (ALG) II wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ihres Hundes verlangte. Ihrer Auffassung nach müsse man die Beiträge ...
22. Urteil Hartz-IV: Sind sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar?
Sozialrecht | Erstellt am 10. Februar 2017
Ein SGB-II Leistungsbezieher (Hartz-IV) wehrt sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz. Der Verpflichtung, sechs Bewerbungen pro Kalender zu erbringen, kam er nicht nach. ...
23. Urteil Hartz-IV: Rückwirkende Leistungen vor Antragstellung wegen Erkrankung?
Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2017
Der Kläger war aufgrund einer seelischen Erkrankung nicht in der Lage, ein neues Antragsformular für die Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen an das Jobcenter zurückzusenden. Er verlangt eine rückwirkende ...
24. Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?
Sozialrecht | Erstellt am 28. November 2016
Das Sozialgericht Speyer hatte zu entscheiden, ob der Anspruch eines Kindes auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wird, wenn die Mutter durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, ...
25. Jahrelang Hartz IV - Kein Bleiberecht für ausländische Familie
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2016
Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden. Im vorliegenden ...
26. Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...
Sozialrecht | Erstellt am 25. Juni 2016
Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu ...
27. Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?
Sozialrecht | Erstellt am 22. Mai 2016
Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht ...
28. Hartz-IV: Kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Mai 2016
... 6 AS 403/14) entschieden. Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Etwas anderes gilt ...
29. Hartz-IV: Schüler mit der Note 3 in Englisch beantragt ergänzende Lernförderung
Sozialrecht | Erstellt am 07. Mai 2016
Ein Schüler der 5. Klasse hat im Fach Englisch gerade noch die Note 3 erreicht. Deshalb beantragte er Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer ergänzenden Lernförderung für das Fach Englisch. ...
30. Hartz-IV: Versorgung mit Cannabis als Mehrbedarf nach dem SGB II?
Sozialrecht | Erstellt am 30. April 2016
Eine 30jährige Hartz-IV-Empfängerin sieht einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen. Sie ...
31. Urteil Hartz-IV: Kläger wehrt sich gegen Auskunftsverlagen des Jobcenters
Sozialrecht | Erstellt am 24. April 2016
Der Partner einer erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängerin wurde von Jobcenter aufgefordert, Vordrucke für Einkommensnachweise auszufüllen. Die Formblätter richteten sich aber ausschließlich an Personen, ...
32. Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2016
Ein schulpflichtiges Kind aus einer Hartz-IV-Empfänger-Familie hat Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern, so das Sozialgericht Hildesheim in seinem Urteil. In Bundesländern ohne ...
33. "Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenter
Sozialrecht | Erstellt am 02. April 2016
... Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II (Hartz IV) und übergab dabei eine Kopie ihres Mietvertrages. Der Mietvertrag enthielt u.a. Regelungen zur Miethöhe, zur Wohnfläche und zu Schönheitsreparaturen. ...
34. Schulbesuch des Kindes eines EU-Bürgers löst keinen Anspruch auf Hartz-IV aus
Sozialrecht | Erstellt am 19. März 2016
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen führt aus, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes keinen Anspruch auf SGB II Leistungen (Hartz-IV) auslöst. Es bestehe durch den Schulbesuch kein ...
35. Hartz IV: Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten
Sozialrecht | Erstellt am 13. März 2016
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung ...
36. Urteil: Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin?
Sozialrecht | Erstellt am 17. Februar 2016
Ist das Jobcenter verpflichtet, einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält? Haben sogenannte "soziale ...
37. Hartz IV - Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2015
Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine "Hilfe zur Selbsthilfe" beseitigt werden könnten. Die vorrangige ...
38. Urteil Hartz IV: Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren ALG II-Zahlungen
Sozialrecht | Erstellt am 26. November 2015
... Guthaben beim Energieversorger durch Zahlungen des Leistungsträgers nach dem SGB II oder aber durch eigene Leistung des Hartz-IV-Empfängers zustande gekommen sei. Eine solche Unterscheidung nach dem ...
39. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
Sozialrecht | Erstellt am 24. November 2015
Das Sozialgericht Mainz sieht in dem Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, einen Verstoß gegen das Grundrecht ...
40. BSG-Urteil: Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken?
Sozialrecht | Erstellt am 22. August 2015
Kann das Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger auffordern, mit Vollendung seines 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente mit Rentenabschlag in Anspruch zu nehmen, damit seine Hilfebedürftigkeit nach ...
41. Urteil: Hartz IV Leistungskürzung trotz Krankschreibung
Sozialrecht | Erstellt am 05. August 2015
Nach einem Urteil des SG Frankfurt a.M. (Az. S 26 AS 795/13) dürfen einem Hartz IV-Bezieher die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint ...
42. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2015
... (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum? Der Sachverhalt Der damals 23-jährige Kläger bezog bis Juli 2014 Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Das ...
43. Urteil: Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
Sozialrecht | Erstellt am 25. Juni 2015
Ein Wurstwarenbetrieb stellte seinen Mitarbeitern eine kostenlose Pausenverpflegung bereit. Einer Wurstverkäuferin, die aufstockendes Hartz-IV erhielt, war das Essen jedoch zu fett und kohlenhydratreich ...
44. OVG-Urteil zum IFG: Hartz-IV-Empfänger verlangt Telefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2015
Ein Hartz IV-Empfänger hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste des Jobcenters mit den Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung ...
45. Hartz-IV: Ist Sofortauszahlung bei "Mobilfunkvertrag ohne Handy" als Einkommen anzurechnen
Sozialrecht | Erstellt am 23. Mai 2015
Eine Hartz-IV-Empfängerin hat mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge abgeschlossen. Anstelle der subventionierten Handys hat die Frau eine Barauszahlung in Höhe von 1.200 € erhalten. ...
46. Hartz IV: Hilfebedürftigkeit nach dem SGB-II trotz eines Hausverkaufs?
Sozialrecht | Erstellt am 11. März 2015
Der Antragsteller kann vorläufige Leistungen nach dem SGB II nur dann erhalten, wenn er nach einem Hausverkauf darlegt, dass die ihm zugeflossenen Vermögenswerte nicht mehr zur Verfügung stehen. Des Weiteren ...
47. Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Sozialrecht | Erstellt am 03. März 2015
Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, "Hartz IV") ...
48. Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung?
Sozialrecht | Erstellt am 28. Februar 2015
Die Kläger beantragten beim beklagten Landkreis die Übernahme der Kosten für eine Heizöllieferung in Höhe von ca. 460 €, da sie im Monat des Bezuges bedürftig seien. Besteht ein Anspruch auf "Hartz ...
49. Anspruch von Hartz-IV-Beziehern auf Umzug in eine Luxuswohnung?
Sozialrecht | Erstellt am 09. Februar 2015
Zwei miteinander verheiratete Hartz-IV-Empfänger, beide im Rollstuhl, beantragten beim Jobcenter die Zustimmung zum Umzug von ihrer bisherigen 119qm großen Wohnung in eine 235,05qm große 2 1/2-Zimmer-Wohnung ...
50. Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung
Sozialrecht | Erstellt am 18. Januar 2015
... ist inzwischen renovierungsbedürftig. Der 1950 geborene Mann wurde arbeitslos und erhielt nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter gewährte ihm jedoch ...